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| VG Kassel, 28.05.2015 - 6 L 881/15.KS.A |
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- EGMR - 882/15 (anhängig)
AMELCHAKOVA v. UKRAINE AND RUSSIA and 5 other applications
Auszug aus VG Kassel, 28.05.2015 - 6 L 881/15
Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 13.05.2015 (Aktenzeichen: 6 K 882/15.KS.A) gegen den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 07.05.2015 (Aktenzeichen 423) anzuordnen, wird abgelehnt.die aufschiebende Wirkung der Klage vom 13.05.2015 (Aktenzeichen: 6 K 882/15.KS.A) gegen den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 07.05.2015 (Aktenzeichen: 5959292-423) anzuordnen.
- EGMR, 03.07.2014 - 71932/12
Ungarn, Dublinverfahren, UNHCR, Dublin II-VO, Dublin III-Verordnung, …
Auszug aus VG Kassel, 28.05.2015 - 6 L 881/15
Diesbezüglich schließt sich die beschließende Einzelrichterin jedoch ausdrücklich den Ausführungen in der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 03. Juli 2014 (Az. 71932/12 - Mohammadi v. Österreich) an. - VG Augsburg, 11.06.2014 - Au 7 S 14.50134
Staatsangehöriger aus Mali; Rückführung nach Ungarn; Ungarn als sicherer …
Auszug aus VG Kassel, 28.05.2015 - 6 L 881/15
Soweit es insoweit früher Beanstandungen gegeben hat, weil Dublin-Rückkehrer nicht automatisch als Asylsuchende registriert wurden oder sie als Folgeantragsteller behandelt wurden, sind diese überholt (…AlDA - Asylum Information Database -, National Country Report, Hungary, Stand: 17.02.2015, S. 2 1 ; VG Augsburg, Beschluss vom 11.06.2014 - Au 7 S 14.50134 juris, Rz. 32-34).
- EuGH, 21.12.2011 - C-411/10
Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …
Auszug aus VG Kassel, 28.05.2015 - 6 L 881/15
Der Vorschrift liegt die zur Dublin-Il-Verordnung ergangene Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zugrunde, nach der es den Mitgliedstaaten einschließlich der nationalen Gerichte obliegt, einen Asylbewerber nicht an den "zuständigen Mitgliedstaat" im Sinne der Dublin-Il-Verordnung zu überstellen, wenn ihnen nicht unbekannt sein kann, dass die systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Antragsteller tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 GR-Charta ausgesetzt zu werden (BVerwG, Beschl. v. 19.03.2014-10 B 6.14 -, juris Rn. 7 unter Verweis auf EuGH - Große Kammer- Urt. v. 21.12.2011, Rs. C-411/10 und Rs. C-493/10, N.S. u.a. - Slg. 2011, 1-13905 Rn. 78 ff. und LS 2= NVwZ 2012, 417 …sowie Urt. v. 14.11.2013 - Rs. C-4/11, Puid - NVwZ 2014, 129 Rn. 30). - RG, 30.09.1914 - V 172/14
Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit einer Leistung
Auszug aus VG Kassel, 28.05.2015 - 6 L 881/15
Die Möglichkeit der Verhängung von Asylhaft und die Inhaftierungspraxis gegenüber erwachsenen männlichen Asylbewerbern war verschiedentlich Anlass für einige Verwaltungsgerichte, die Abschiebung nach Ungarn für unzulässig zu erklären bzw. die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen, um eine nähere Klärung im Hauptsacheverfahren herbeiführen (VG Düsseldorf, Beschluss vom 28.05.2014 - 1 3 L 172/14.A - und Beschluss vom 16.06.2014 - 1 3 L 141 /14.A - VG Oldenburg, Beschluss vom 18.06.2014 - 1 2 B 1238/14 - VG Stuttgart, Urteil vom. - BVerwG, 19.03.2014 - 10 B 6.14
Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …
Auszug aus VG Kassel, 28.05.2015 - 6 L 881/15
Der Vorschrift liegt die zur Dublin-Il-Verordnung ergangene Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zugrunde, nach der es den Mitgliedstaaten einschließlich der nationalen Gerichte obliegt, einen Asylbewerber nicht an den "zuständigen Mitgliedstaat" im Sinne der Dublin-Il-Verordnung zu überstellen, wenn ihnen nicht unbekannt sein kann, dass die systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Antragsteller tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 GR-Charta ausgesetzt zu werden (BVerwG, Beschl. v. 19.03.2014-10 B 6.14 -, juris Rn. 7 unter Verweis auf EuGH - Große Kammer- Urt. v. 21.12.2011, Rs. C-411/10 und Rs. C-493/10, N.S. u.a. - Slg. 2011, 1-13905 Rn. 78 ff. und LS 2= NVwZ 2012, 417 …sowie Urt. v. 14.11.2013 - Rs. C-4/11, Puid - NVwZ 2014, 129 Rn. 30). - EuGH, 14.11.2013 - C-4/11
Kann ein Mitgliedstaat einen Asylbewerber nicht an den für die Prüfung von dessen …
Auszug aus VG Kassel, 28.05.2015 - 6 L 881/15
Der Vorschrift liegt die zur Dublin-Il-Verordnung ergangene Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zugrunde, nach der es den Mitgliedstaaten einschließlich der nationalen Gerichte obliegt, einen Asylbewerber nicht an den "zuständigen Mitgliedstaat" im Sinne der Dublin-Il-Verordnung zu überstellen, wenn ihnen nicht unbekannt sein kann, dass die systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Antragsteller tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 GR-Charta ausgesetzt zu werden (…BVerwG, Beschl. v. 19.03.2014-10 B 6.14 -, juris Rn. 7 unter Verweis auf EuGH - Große Kammer- Urt. v. 21.12.2011, Rs. C-411/10 und Rs. C-493/10, N.S. u.a. - Slg. 2011, 1-13905 Rn. 78 ff. und LS 2= NVwZ 2012, 417 sowie Urt. v. 14.11.2013 - Rs. C-4/11, Puid - NVwZ 2014, 129 Rn. 30). - VG München, 26.06.2014 - M 24 S 14.50325
Dublin-III-Verfahren (Ungarn)
Auszug aus VG Kassel, 28.05.2015 - 6 L 881/15
26.06.2014 - A 11 K 387/14 - VG München, Beschluss vom 26.06.2014 - M 24 S 14.50325 - VG Hannover, Beschluss vom 05.02.2015, - 6 B 13190/14 - sämtlich bei juris). - VG Hannover, 05.02.2015 - 6 B 13190/14
Abschiebung; Ungarn; Rechtsschutz; Rücküberstellung; systemische Mängel
Auszug aus VG Kassel, 28.05.2015 - 6 L 881/15
26.06.2014 - A 11 K 387/14 - VG München, Beschluss vom 26.06.2014 - M 24 S 14.50325 - VG Hannover, Beschluss vom 05.02.2015, - 6 B 13190/14 - sämtlich bei juris).